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Berlin – Es ist ein Tag wie aus dem Lehrbuch der politischen Farce. Der Verfassungsschutz, diese unermüdliche Instanz der institutionellen Selbstvergewisserung, stellt dem frischgebackenen Kanzler Friedrich Merz die Gretchenfrage: „Wie hältst du’s mit der AfD?“ Ein Verbot soll diskutiert werden. Halleluja, endlich geht’s nicht mehr um Heizungen oder Renten, sondern ums große Ganze – ums Feindbild deluxe!
Merz, der mit glänzenden Augen in Richtung Waffenexport schielt und dabei so staatsmännisch wirkt wie ein Rüstungsflyer, muss sich nun entscheiden: politischer Diskurs oder Verbotsstempel. Natürlich, wie immer in Deutschland, ist die Partei, die laut Umfragen jeden vierten Wähler anspricht, nicht etwa Ausdruck von Protest oder Vertrauensverlust – nein, sie ist gleich „rechtsextrem“. Praktisch. Wer braucht schon Debatten, wenn man Etiketten hat?
Dabei ist die AfD vor allem eins: unbequem für die feingeölten Zahnräder der Berliner Konsensmaschine. Aber rechtsextrem?
BY Stephan Protschka, MdB

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